Die USA haben die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das wurde am Dienstag nach Gesprächen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien bekannt gegeben. Neben der Wiederaufnahme von Sicherheits- und Geheimdienstinformationen soll auch ein Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland umgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump zeigte sich optimistisch und begrüßte den Vorstoß. Währenddessen bleibt die Reaktion Russlands unklar, aber der Kreml äußerte sich in kühlen Worten zu den neuesten Entwicklungen.
Hintergrund und Auswirkungen der Waffenruhe
Die USA und die Ukraine haben sich auf einen bedeutenden Schritt verständigt, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Das Abkommen sieht vor, dass Russland und die Ukraine eine Waffenruhe von 30 Tagen akzeptieren, die bei gegenseitiger Zustimmung verlängert werden kann. Auch wenn der Vorschlag von der Ukraine angenommen wurde, sind die Reaktionen aus Moskau noch unklar. Russische Vertreter haben in der Nacht zum Mittwoch ihre Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass alle Vereinbarungen auf den Bedingungen Moskaus beruhen müssen. Der US-amerikanische National Sicherheitsberater Mike Waltz erklärte, dass nun Russland unter Druck stehe, die Bedingungen zu akzeptieren.
USA setzen Militärhilfe wieder ein
Nach Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien bestätigte der ukrainische Vizepräsident Pawlo Palissa die Wiederaufnahme der US-Militärhilfe. Diese Maßnahme wird von der Ukraine als entscheidend für die Fortsetzung der Verteidigungsmaßnahmen gegen den russischen Angriff angesehen. Palissa bestätigte auch, dass die USA wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine weitergeben würden, um die militärischen Bemühungen zu unterstützen.
Der US-Außenminister Marco Rubio und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz betonten, dass die Gespräche nun auf Russland abzielen. Sie erklärten, dass die USA in den nächsten Tagen Gespräche mit Russland führen würden, um eine Lösung zu finden. Trump selbst äußerte sich positiv zu den jüngsten Entwicklungen und zeigte sich hoffnungsvoll, dass Russland dem Vorschlag zustimmen würde.
Ukraine und die US-Bedingungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass sein Land den US-Vorschlag zur Waffenruhe akzeptiere. In einer Erklärung hob er hervor, dass dieser Vorschlag nicht nur die Frontlinie betreffe, sondern auch die Luft- und Segefechte einbeziehe. Laut Selenskyj beinhalteten die Gespräche konkrete Vorschläge zur Beendigung des Krieges sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützten den US-Vorstoß und drängten Russland, der Waffenruhe zuzustimmen. Macron erklärte, der Ball liege nun eindeutig bei Russland, während Starmer zu einem Ende der Kämpfe aufrief.
EU und internationale Reaktionen
Die EU reagierte positiv auf die Fortschritte in den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa begrüßten den Vorschlag einer Waffenruhe sowie die Wiederaufnahme der US-Sicherheitsunterstützung. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha informierte auch seine europäischen Amtskollegen über die Vereinbarung und betonte die Notwendigkeit, dass Europa in die Friedensgespräche einbezogen wird.
Russlands Reaktion bleibt unklar
Russland hat sich bislang kühl zu den Entwicklungen geäußert. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betonte, dass alle wichtigen Nachrichten über die Ukraine aus Moskau kommen würden. Ein russischer Parlamentsabgeordneter stellte klar, dass jede Vereinbarung zu den Bedingungen Moskaus und nicht Washingtons erfolgen müsse. Trotz dieser ablehnenden Töne signalisierte das russische Außenministerium, dass zukünftige Gespräche mit den USA nicht ausgeschlossen seien.
Die Wiederaufnahme der US-Militärhilfe und der Vorschlag einer Waffenruhe stellen einen Wendepunkt in den laufenden Friedensgesprächen dar. Es bleibt abzuwarten, wie Russland auf diese Entwicklungen reagieren wird. Während die USA und die Ukraine auf eine schnelle Umsetzung der Waffenruhe hoffen, betonen westliche Staatsführer, dass die Verantwortung nun bei Russland liege, den Frieden zu akzeptieren und die Waffen niederzulegen
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