Gemeinderats statt. Doch mehr als ein Drittel der Wienerinnen und Wiener können nicht an der Wahl teilnehmen. Dies betrifft über 35 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und erreicht nun einen neuen Rekordwert.
Rückgang der Wahlberechtigten in Wien
In den vergangenen Jahrzehnten hat der Anteil der wahlberechtigten Personen an der Gesamtbevölkerung Wiens stetig abgenommen. Während in den 1980er Jahren noch über 90 Prozent der volljährigen Wienerinnen und Wiener wahlberechtigt waren, fiel der Anteil 2010 erstmals unter 80 Prozent, obwohl das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde. Bei der Gemeinderatswahl 2015 waren bereits mehr als ein Viertel der Wiener Bevölkerung im Wahlalter vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Aktuelle Wahlberechtigtenzahlen
Zur Wiener Gemeinderatswahl 2020 waren nur noch rund 70 Prozent der in Wien lebenden Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 lag der Anteil der Wahlberechtigten in Wien erstmals unter 66 Prozent. Der Anteil der wahlberechtigten Personen ist seitdem weiter gesunken und liegt mittlerweile bei unter 65 Prozent. Laut den jüngsten Daten von Statistik Austria sind von rund 1,1 Millionen Wahlberechtigten etwa 610.000 Nicht-Österreicher im Wahlalter, was einem Anteil von 35,4 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Im gesamten Österreich sind zum 1. Januar 2025 rund 19,7 Prozent der über 16-Jährigen nicht wahlberechtigt.
EU-Bürger in Wien und ihre Rechte
Etwa ein Drittel der nicht wahlberechtigten Personen in Wien stammt aus der Europäischen Union. Die rund 260.000 in Wien lebenden EU-Bürger können an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen, nicht jedoch an der Gemeinderatswahl. Diese ist in Wien auch gleichzeitig die Wahl zum Landtag, und gemäß der österreichischen Verfassung dürfen nur österreichische Staatsbürger an Landtagswahlen teilnehmen. Trotz der steigenden Zahl an wahlberechtigten EU-Bürgern auf Bezirksebene ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig. Bei den Wahlen 2020 gaben nur 20,4 Prozent der EU-Bürger ihre Stimme ab, bei einer Gesamtwahlbeteiligung von 57,7 Prozent.
Demokratiepolitische Bedenken
Die wachsende Zahl der Nicht-Wahlberechtigten wird seit Jahren als demokratiepolitisches Problem betrachtet. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch warnt, dass Wien auf dem Weg zu einer „halben Demokratie“ sei, da nach ihrer Prognose bis 2050 nur noch jede zweite Person in der Stadt wahlberechtigt sein werde. Diese Entwicklung wird nicht nur durch Migration, sondern auch durch den schwierigen Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft begünstigt. Die NGO kritisiert, dass die Anforderungen an Deutschkenntnisse und finanzielle Mittel im aktuellen Regierungsprogramm noch weiter verschärft werden sollen. Lediglich für Fachkräfte in dringlich benötigten Berufen sind Erleichterungen bei den finanziellen Anforderungen vorgesehen.
Ungleichheit der Wahlberechtigung innerhalb Wiens
Der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten ist innerhalb Wiens ungleich verteilt. In den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus (45,9 Prozent), Favoriten (44,2 Prozent) und Brigittenau (44,4 Prozent) ist der Anteil besonders hoch. Dagegen liegt der Anteil in Wien-Hietzing mit 24,5 Prozent deutlich niedriger. Eine detaillierte Analyse zeigt, dass der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten vor allem in den Gebieten rund um den Gürtel besonders hoch ist. In Zentralfavoriten haben mehr als die Hälfte der über 16-Jährigen kein Wahlrecht (53,1 Prozent). In den südlicheren Stadtteilen von Favoriten wie Laaer Berg und Siedlung Südost liegt der Anteil nicht wahlberechtigter Personen bei nur etwa 17 bis 20 Prozent.
Der zunehmende Anteil an Nicht-Wahlberechtigten in Wien ist ein Thema, das die demokratische Teilhabe vieler Menschen in der Stadt betrifft. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die zukünftige politische Landschaft Wiens und Österreichs auswirken wird. In jedem Fall ist es wichtig, diese Problematik weiter zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit zum Wahlrecht für alle, die in Österreich leben, zu erleichtern.
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Bildquelle: cnbcfm.com
