Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) setzt verstärkt auf eine Annäherung an die Republikanische Partei der USA, insbesondere an die von Donald Trump geprägte MAGA-Bewegung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte sich gegenüber der APA optimistisch über die aktuellen transatlantischen Beziehungen und hob hervor, dass in den USA „etwas am Entstehen“ sei. Unterstützung kommt dabei auch aus Ungarn, wo die regierende Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán als Vermittler fungiert.
Annäherung an die Republikaner
Hafenecker betonte, dass die FPÖ vor allem durch den Europaabgeordneten Harald Vilimsky, der mehrfach in den USA war, Kontakte zu den Republikanern gepflegt habe. In der Zeit der Präsidentschaft von Joe Biden sei das Verhältnis zu den USA jedoch eher kühl gewesen. Die FPÖ habe sich jedoch stets für die politische Neuausrichtung unter Trump und dessen republikanischer Partei interessiert, was durch die ungarische Vermittlung nun an Fahrt aufgenommen habe.
Gemeinsamkeiten mit den USA: Russland und Migration
Laut Hafenecker gibt es zwei wesentliche Übereinstimmungen zwischen der FPÖ und den Republikanern: „Erstens, dass die Amerikaner mit der neuen Führung Frieden schaffen, das sinnlose Töten in der Ukraine beenden und die wirtschaftliche Fesselung Europas beenden möchten“, sagte er. Zweitens erkenne man in den USA ebenfalls das Problem der Islamisierung und Migration, welche als globale Herausforderung gesehen werde. Dies sei ein Bereich, in dem laut Hafenecker Lösungen erforderlich seien.
Kritik an Regierungsverhandlungen mit der ÖVP
Im Gespräch über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zeigte Hafenecker erneut Unzufriedenheit. Während der Gespräche sei es laut Hafenecker zu einer „Dissens-Konsens-Gruppe“ gekommen, in der die ÖVP offenbar nicht bereit war, auf die Forderungen der FPÖ einzugehen. „Die ÖVP brachte lediglich Wahlmotive der FPÖ-Wähler mit, die jedoch nicht Teil des Regierungsprogramms werden durften“, erklärte Hafenecker. Themen wie Corona und die Europäische Union, die für die FPÖ von zentraler Bedeutung sind, wurden von der ÖVP als nicht verhandelbar abgelehnt.
Wieder mehr Augenmerk auf den Westen
Hafenecker machte klar, dass die FPÖ künftig mehr nach Westen blicken wolle, sowohl aus geopolitischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Zusammenarbeit mit den USA und Ungarn werde von der Partei weiter intensiviert, um Lösungen für aktuelle Herausforderungen wie Migration und geopolitische Spannungen zu finden. „Das wird uns helfen, die Beziehungen zu den westlichen Staaten zu stärken und auf wichtige Themen wie nationale Sicherheit und die europäische Souveränität Einfluss zu nehmen“, so Hafenecker.
Die FPÖ verfolgt mit ihrer neuen Außenpolitik ein klares Ziel: Stärkere Bindungen an die westliche Welt, vor allem in Zeiten internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, doch die FPÖ ist entschlossen, ihre Position in der internationalen Politik weiter auszubauen.
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