Am Mittwoch hat der Ministerrat einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen verabschiedet. Der Plan, der unter der Leitung des Frauenministeriums entwickelt wurde, wird in Zusammenarbeit mit den Ressorts für Inneres, Bildung und Justiz sowie relevanten NGOs und Experten erarbeitet. Ziel des Plans ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen und die Prävention von Gewalt zu stärken.
Aktionsplan mit klaren Zielen
Der neue Aktionsplan orientiert sich an den Empfehlungen des Europarats, des österreichischen Rechnungshofes und der neuesten EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Laut dem Ministerratsbeschluss markiert dies den offiziellen Startschuss für die Entwicklung dieses wichtigen Papiers. In enger Zusammenarbeit mit Fachstellen, NGOs und der Wissenschaft wird der Plan nun weiter ausgearbeitet.
„Mädchen und Frauen sollen in Österreich sicher leben können. Bei Gewalt gegen Frauen gibt es eine klare Nulltoleranz“, erklärte Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Sie betonte, dass der Aktionsplan mehr als ein symbolisches Versprechen sei. „Er setzt die Messlatte für den Gewaltschutz in dieser Regierung“, so Holzleitner.
Schwerpunkt auf Prävention und frühe Intervention
Ein zentrales Anliegen des Aktionsplans ist die Prävention. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte, dass Femizide der brutalste Ausdruck von Gewalt gegen Frauen seien und häufig das tragische Ende einer Gewaltspirale darstellen. „Diese Spirale kann oft mit scheinbar harmlosen Handlungen beginnen“, warnte sie. Deshalb sei es entscheidend, mit Präventionsmaßnahmen so früh wie möglich anzusetzen, um Gewalteskalationen zu verhindern.
Zusammenarbeit mit NGOs und Experten
Die Erstellung des Aktionsplans wird in enger Kooperation mit Fachstellen, Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erfolgen. Diese Organisationen bringen wertvolle Erfahrungen und Einblicke aus der Praxis ein und sollen sicherstellen, dass der Plan sowohl in der Theorie als auch in der Umsetzung praktikabel und effektiv ist.
Der Ministerratsbeschluss markiert nur den ersten Schritt. Die Ausarbeitung des Aktionsplans soll nun in den kommenden Monaten voranschreiten. Im Rahmen der Maßnahmen wird auch geprüft, wie bestehende rechtliche Lücken im Gewaltschutz geschlossen und die Unterstützung für Opfer verbessert werden kann.
Der Aktionsplan soll dazu beitragen, die Sicherheitslage für Frauen in Österreich zu verbessern und gleichzeitig ein klares Zeichen für die Nulltoleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen zu setzen.
