Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin, hat sich deutlich gegen eine Änderung des Gehaltsabschlusses für 2026 ausgesprochen. In einem Interview mit Radio GÖD betonte er, dass ein Eingriff in die getroffene Vereinbarung nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch ein Vertrauensbruch gegenüber der Sozialpartnerschaft wäre. Die Einigung sieht vor, dass die Gehälter der Beamten im Jahr 2026 um 0,3 Prozent über der Inflationsrate steigen sollen.
GÖD-Chef warnt vor Vertrauensverlust
Eckehard Quin machte im Interview klar:
„Wenn man Vereinbarungen bricht, dann hören sich Verhandlungen auf. Dann sind Verhandlungen eine Vergeudung unwiederbringlicher Lebenszeit.“
Für den GÖD-Vorsitzenden ist die Einhaltung getroffener Vereinbarungen ein zentraler Grundsatz in der Sozialpartnerschaft. Laut Quin würde ein Aufschnüren des Gehaltsabschlusses bedeuten, dass man sich nicht mehr auf die Handschlagqualität verlassen könne – eine Haltung, die das Vertrauen in politische Prozesse nachhaltig schädige.
Die Vereinbarung: 0,3 Prozent über der Inflation
Im vergangenen Jahr hatten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf ein Modell verständigt, das für 2026 eine Gehaltserhöhung vorsieht, die 0,3 Prozent über der damaligen Inflationsrate liegt. Dies war als Ausgleich dafür gedacht, dass die Gehälter im Jahr 2025 um denselben Wert unter der Teuerung angepasst wurden.
Die Vereinbarung wurde nicht nur mündlich getroffen, sondern auch gesetzlich verankert. Quin betonte daher, dass es sich bei einem möglichen Rückschritt nicht um eine Kleinigkeit handle: „Es geht nicht nur um 0,3 Prozentpunkte – es geht um Verlässlichkeit.“
Wifo-Chef Felbermayr bringt Diskussion ins Rollen
Den Stein ins Rollen brachte Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Er plädierte öffentlich für einen niedrigeren Gehaltsabschluss. Hintergrund ist die Sorge um die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen in Zeiten hoher Staatsausgaben.
Darauf reagierte auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Er erklärte, man könne über Zurückhaltung reden, wenn es eine gemeinsame Bereitschaft der Sozialpartner dazu gebe. Gleichzeitig mahnte Stocker zur Rechtsbindung: „Tunlichst hält man sich an Gesetze.“
Handschlagqualität als Basis der Sozialpartnerschaft
Für Eckehard Quin ist der Wert des Wortes in der Sozialpartnerschaft entscheidend. Er sagte:
„Ich glaube, man kann sein Image nicht verbessern, wenn man sich als unzuverlässiger Partner darstellt, als jemand, dem man nicht vertrauen kann.“
Besonders betonte er, dass es sich hier nicht um eine rein politische Zusage handle, sondern um eine rechtlich bindende Einigung. Das sei ein zentraler Unterschied. „Wenn man eine solche Übereinkunft bricht, darf man sich nicht wundern, wenn einem niemand mehr traut.“
Noch kein Signal für Änderung
Trotz der Debatte um mögliche Anpassungen sieht Quin aktuell keine konkreten Anzeichen für eine Änderung. „Ich bin Berufsoptimist“, so der GÖD-Chef. Von seinem Verhandlungspartner habe er bislang kein Signal erhalten, dass ein Aufschnüren des Gehaltsabschlusses tatsächlich geplant sei.
Er appellierte daher an alle Beteiligten, die Einigung zu respektieren und die Sozialpartnerschaft nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Denn nur mit gegenseitigem Vertrauen sei ein friedlicher Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern möglich.
Die Diskussion rund um den Gehaltsabschluss 2026 zeigt, wie sensibel das Thema Lohnpolitik im öffentlichen Dienst ist. GÖD-Chef Quin warnt eindringlich vor einem Bruch der Vereinbarung – und setzt auf die Stärke des Dialogs. Für die Zukunft der Sozialpartnerschaft in Österreich wäre ein klarer Kurs in Richtung Verlässlichkeit entscheidend
