Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlägt eine nationale Diskussion über die Einführung eines verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienstes für alle jungen Österreicher vor. Er sieht darin eine Lösung für den wachsenden Mangel an Pflegepersonal im Land. Doskozil äußerte zudem Sorge, dass die Bundesregierung ein geteiltes Gesundheitssystem zulässt und warnte davor, dass private Unternehmen wichtige öffentliche Dienste übernehmen könnten.
Im Burgenland hat die Landesregierung Fortschritte gemacht, indem 71 Pflegestützpunkte eröffnet und die Beschäftigung von vertrauenswürdigen Pflegekräften ausgeweitet wurde. Im neuen Landesprogramm sind zudem zwei Demenzzentren geplant, eines im nördlichen und eines im südlichen Burgenland. Doskozil stellte diese lokalen Maßnahmen den bundesweiten Entwicklungen gegenüber und kritisierte, dass auf Bundesebene eine Mehrklassengesundheit drohe, die Patienten und Beschäftigten schade.
Doskozil will den derzeit sechs Monate dauernden Präsenzdienst auf neun Monate verlängern und parallel einen sozialen Dienst einführen. Beide sollen für junge Männer und Frauen verpflichtend sein. Er ist überzeugt, dass sich so ein großes Personalpotenzial erschließen ließe, da viele junge Menschen nach ihrem Dienst in der Pflege bleiben könnten. Das könnte den Druck auf Pflegeeinrichtungen verringern, die unter Personalmangel leiden.
Kritik übte Doskozil auch an der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Er ist der Meinung, dass deren Aufgaben besser von den Bundesländern übernommen werden sollten. Die Länder könnten Verträge mit Ärzten und die Gesundheitsleistungen effizienter verwalten, wenn sie enger zusammenarbeiten. Allerdings sei die Bundesregierung nicht bereit, diese Reformen umzusetzen.
Die jüngsten Sparpläne der Bundesregierung bezeichnete Doskozil als oberflächlich und ohne tiefgehende Strukturreformen. Er begrüßte zwar die Bemühungen von Finanzminister Markus Marterbauer, den Haushalt zu steuern, wies aber auf die Einschränkungen innerhalb der Koalition hin. Als Beispiel nannte er die ungelösten Streitigkeiten um landwirtschaftliche Regelungen.
Das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP auf Landesebene habe sich verbessert. Doskozil habe bereits Gespräche mit dem neuen ÖVP-Landeschef Christoph Zarits geführt. Gemeinsam verhandeln sie ein „Gemeindepaket“, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Dazu gehört auch die geplante Übernahme des Burgenländischen Müllverbands durch das Land. Doskozil hofft auf eine Entscheidung vor dem Sommer.
Das Personalbudget im Burgenland ist auf 250 Millionen Euro eingefroren, es gilt ein Aufnahmestopp. IT-Abteilungen sollen zusammengelegt werden, und die Kulturabteilung könnte mit den Kulturbetrieben fusionieren. Doskozil sieht darin eine Chance, die Verwaltung effizienter zu machen. Er will auch mögliche Verfassungsklagen prüfen lassen, die sich mit Pensionen, Landwirtschaftsvorschriften und der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen befassen. Diese Maßnahmen brächten keine Entlastung für die Bürger.
Nach fünf Jahren Alleinregierung der SPÖ regiert das Land nun zusammen mit den Grünen. Doskozil beschreibt die Zusammenarbeit nach 100 Tagen als respektvoll und freundschaftlich. Schwierige Themen würden offen besprochen und Kompromisse gefunden. Die Grünen bestanden darauf, dass das neue Krankenhaus in Gols nahe einem Naturschutzgebiet umweltgerecht gebaut wird. Die Rolle der Grünen als kleiner Partner zeigt sich auch darin, dass sie die Funktion der Landeshauptmann-Stellvertreterin erhalten haben.
Die Migration und Asylzahlen im Burgenland sind niedrig. Doskozil kritisiert Grenzzurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze als unwirksam. Er weist auf verpasste Chancen hin, wie die Errichtung von Verfahrenszentren in der Türkei im Rahmen der Schengenerweiterung mit Rumänien und Bulgarien.
