NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn plant eine Reform der Dienstwagenregelung für Regierungsmitglieder in Österreich. Sein Vorschlag: Es soll künftig nur noch zwei Automodelle mit festgelegter Ausstattung geben. Damit soll verhindert werden, dass Minister oder Staatssekretäre selbst ein Fahrzeug auswählen. Stattdessen soll die Bundesbeschaffungsagentur diese Auswahl treffen. Laut Schellhorn würde das Transparenz schaffen und Diskussionen über zu teure oder zu luxuriöse Fahrzeuge vermeiden.
Die Änderung könne sehr schnell umgesetzt werden, erklärte Schellhorn. Voraussetzung sei, dass alle Ministerien zustimmen. Bisher konnte jedes Ressort frei entscheiden, welches Fahrzeug angeschafft oder geleast wird. Dies führte immer wieder zu Debatten über zu hohe Ausgaben oder unnötigen Komfort.
Schellhorn selbst geriet in den vergangenen Wochen in die Kritik, weil er ein besonders hochwertiges Fahrzeug gewählt hatte. Dabei ging es vor allem um die Ausstattung und den Gesamtwert des Wagens. Er rechtfertigte sich damit, dass der Leasingvertrag für das neue Fahrzeug trotz der besseren Ausstattung insgesamt günstiger sei als das Vorgängermodell.
Der Vorschlag des NEOS-Politikers könnte in der Verwaltung langfristig zu einheitlicheren Standards führen. Die Bundesbeschaffungsagentur würde dann die Rahmenbedingungen definieren, wie Preis, Ausstattung und Umweltfreundlichkeit. Damit hätten die Ministerien keinen Einfluss mehr auf individuelle Entscheidungen beim Fahrzeugkauf.
Kritik an Schellhorns Vorschlag kam aus der Opposition. Vor allem Vertreter der FPÖ äußerten Zweifel daran, ob gerade er der richtige Ansprechpartner für eine solche Reform sei. Die Diskussion entstand nicht nur wegen seines eigenen Fahrzeuges, sondern auch wegen der Frage, wie ernst es der Regierung mit Sparmaßnahmen ist.
In der Vergangenheit sorgten immer wieder Fälle von besonders teuren Dienstfahrzeugen für Schlagzeilen. Dabei ging es oft um Luxusausstattungen oder besonders große Modelle. Kritiker forderten daher schon länger klare Regeln, um den Umgang mit öffentlichen Geldern besser zu kontrollieren.
Eine Begrenzung auf zwei Modelle mit klarer Ausstattung könnte laut Verwaltungsexperten mehrere Vorteile bringen. Erstens würde das System übersichtlicher und einfacher zu verwalten. Zweitens könnten durch Großabnahmen bessere Preise erzielt werden. Drittens würden mögliche Vorwürfe der Bevorzugung oder Verschwendung vermieden.
In Deutschland etwa gelten bereits strenge Regeln für die Fahrzeuge von Ministern. Dort müssen die Wagen gewisse Umweltstandards einhalten und dürfen bestimmte Kosten nicht überschreiten. In Schweden und Norwegen werden fast ausschließlich Elektroautos verwendet, um den CO₂-Ausstoß zu senken. Auch in Österreich gibt es in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung bereits Einschränkungen bei Fahrzeuganschaffungen.
Laut einem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2022 betrugen die monatlichen Kosten für Dienstfahrzeuge im Schnitt zwischen 800 und 1.200 Euro. Je nach Modell und Ausstattung lagen die Kosten auch deutlich darüber. Durch eine einheitliche Auswahl könnten diese Ausgaben reduziert werden.
Die Bundesbeschaffungsagentur ist bereits jetzt für viele größere Anschaffungen des Bundes zuständig. Sie handelt Rahmenverträge aus, prüft Angebote und sorgt dafür, dass die Anforderungen erfüllt werden. Eine zentrale Beschaffung von Dienstfahrzeugen wäre somit eine logische Erweiterung dieser Aufgaben.
Noch hat sich kein anderes Ministerium öffentlich zum Vorschlag geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob es eine gemeinsame Lösung geben wird. Möglich ist auch, dass zunächst nur einige Ressorts mitmachen und andere später folgen. In jedem Fall würde eine einheitliche Regelung das Vertrauen in die Regierung stärken und für mehr Fairness sorgen.
Auch wenn der Vorschlag einfach klingt, muss er rechtlich und organisatorisch genau geprüft werden. Fragen zur Finanzierung, zur Haftung im Schadensfall und zu bestehenden Leasingverträgen müssen geklärt werden. Eine Übergangsfrist wäre wahrscheinlich notwendig, damit bereits laufende Verträge auslaufen können.
Schellhorns Initiative zeigt, dass auch kleine Änderungen im Alltag der Politik für Aufmerksamkeit sorgen können. Der Umgang mit Dienstwagen ist dabei nur ein Beispiel dafür, wie wichtig klare Regeln für den Einsatz öffentlicher Mittel sind. Wenn die Reform gelingt, könnte sie als Vorbild für andere Bereiche dienen, in denen derzeit noch große Spielräume bestehen.
Die Diskussion um Schellhorns eigenes Fahrzeug wird vermutlich nicht so schnell verstummen. Dennoch hat der Vorschlag das Potenzial, die politische Kultur in Österreich ein Stück transparenter zu machen. Einheitliche Regeln für Dienstfahrzeuge könnten ein Schritt in Richtung mehr Glaubwürdigkeit und Effizienz sein.
