Die FPÖ hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, der mögliche politische Einflussnahmen der ÖVP und ihr nahestehender Personen im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt prüfen soll. Der Zeitraum des Untersuchungsgegenstands reicht vom 7. Jänner 2020, dem Tag der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung, bis zum 20. Mai 2025. Die Freiheitlichen wollen mit dem Ausschuss vor allem mögliche Amtsmissbräuche aufdecken.
Ein Schwerpunkt liegt auf den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Thomas Schmid-Pilnacek und den dazugehörigen Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die FPÖ vermutet, dass auf Anweisung Beweismittel entfernt und Ermittlungsergebnisse verfälscht wurden.
Ein weiterer Untersuchungsbereich betrifft die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die FPÖ will prüfen, ob bei der Umsetzung der Covid-19-Beschränkungen Zwang und Befehlsgewalt eingesetzt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen diese Maßnahmen. Außerdem soll die mögliche parteipolitische Einflussnahme auf Sicherheitsbehörden bei Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Pandemie untersucht werden. Kritische Journalistinnen und Journalisten könnten ebenfalls betroffen sein.
Damit der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, muss der Geschäftsordnungsausschuss die verfassungsmäßigen Voraussetzungen prüfen und das Verlangen für zulässig erklären. Die FPÖ ist überzeugt, dass alle Kriterien erfüllt sind. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wird die Partei im Verfahren vertreten, der Ausschussvorsitz könnte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz übernehmen.
Als erste Auskunftspersonen plant die FPÖ Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Christian Stocker zu laden. Zusätzlich soll es eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler geben, in der es um Machtmissbrauchsvorwürfe gegen die ÖVP geht. Stocker könnte sich dabei auch vertreten lassen.
Politische Beobachter sehen den Antrag als Ausdruck der angespannten Lage zwischen FPÖ und ÖVP. Die FPÖ will mit dem Untersuchungsausschuss Transparenz schaffen und gegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch vorgehen. Die ÖVP betrachtet den Schritt bisher als politischen Schachzug der Opposition. Wie sich der Ausschuss entwickeln wird, bleibt abzuwarten.
