Deutschland will in Zukunft stärker gegen illegale Einreisen vorgehen. Schon bald sollen mehr Polizisten an den Grenzen eingesetzt werden. Das sagte CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Ziel sei es, Ordnung und Humanität zu verbinden.
Am Dienstag soll Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Seine Partei kündigte bereits klare Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen an.
Mehr Polizisten für den Grenzschutz geplant
Laut Berichten plant die neue Regierung, tausende zusätzliche Beamte einzusetzen. Diese sollen die bisher rund 11.000 Polizisten an den deutschen Außengrenzen unterstützen.
Alexander Dobrindt betonte am Wochenende: „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter.“ Für ihn ist klar: Nur mit klaren Regeln und Kontrolle kann eine faire Migrationspolitik funktionieren.
Die zusätzlichen Kräfte sollen gezielt an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz eingesetzt werden. Die Polizei wird laut Innenministerium stärker auf Züge, Autobahnen und Waldwege achten.
CDU will sofort handeln
Thorsten Frei, der künftige Kanzleramtschef, hatte schon vor Tagen angekündigt: „Es wird ab dem ersten Tag schärfere Kontrollen geben.“ Diese sollen zunächst zeitlich begrenzt sein, aber direkt nach dem Regierungswechsel beginnen.
Friedrich Merz und seine Partei sehen in der Migration ein zentrales Thema. Besonders die steigenden Zahlen der Asylbewerber bereiten der CDU Sorgen.
Laut Bundesamt für Migration wurden 2024 über 350.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein starker Anstieg.
Warum kommt der Schritt jetzt?
Viele Kommunen und Städte in Deutschland berichten, dass sie an ihre Grenzen kommen. Es fehlt an Unterkünften, Betreuern und Geld. Auch Schulen und Kitas sind laut Bürgermeisterverbänden oft überfüllt.
Deshalb fordert die Union seit Monaten eine klare Kehrtwende in der Asylpolitik. Besonders der Zustrom über Südosteuropa und die Balkanroute ist dabei ein Schwerpunkt.
Die CDU will zusammen mit anderen EU-Ländern auch auf europäischer Ebene neue Maßnahmen erreichen. Ziel sei ein „funktionsfähiger Schutz der EU-Außengrenzen“.
Wie funktioniert der Grenzschutz in der EU?
Laut dem Schengener Abkommen gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen innerhalb der EU. Allerdings dürfen Staaten bei besonderen Lagen wieder Kontrollen einführen. Deutschland macht davon seit 2023 vermehrt Gebrauch.
Besonders an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich wurden immer wieder Kontrollen eingeführt. Diese werden meist für mehrere Monate verlängert.
Die neue Regierung will diese Praxis nun ausweiten und dauerhaft stützen. Dabei soll auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker eingebunden werden.
Kritik von SPD, Grünen und NGOs
Die geplanten Maßnahmen stoßen nicht überall auf Zustimmung. Vertreter der SPD und der Grünen warnen vor zu viel Härte. Auch Menschenrechtsgruppen zeigen sich besorgt.
Sie befürchten, dass Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden könnten, ohne ihr Recht auf Schutz prüfen zu lassen.
Pro Asyl, eine deutsche NGO, sagte dazu: „Grenzschutz darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.“
Die CDU hält dagegen: Menschen mit echtem Fluchtgrund seien weiterhin willkommen. Es gehe nur darum, irreguläre Einreisen zu stoppen.
Was bedeutet das für Geflüchtete?
Für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten ändert sich zunächst wenig. Wer legal einen Asylantrag stellen will, kann dies auch weiter tun.
Anders sieht es für Menschen aus, die ohne Papiere oder über sichere Drittstaaten einreisen wollen. Diese sollen künftig direkt an der Grenze gestoppt und zurückgewiesen werden.
Ziel ist es, klare Regeln zu schaffen: Wer ein Recht auf Schutz hat, soll ihn bekommen. Wer nicht, soll das Land schneller wieder verlassen.
EU-Reform in Sicht?
Auch auf EU-Ebene bewegt sich etwas. Im April 2024 haben sich die EU-Staaten auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Diese sieht vor, dass Asylverfahren künftig schneller ablaufen – besonders für Menschen mit geringer Anerkennungschance.
Deutschland will sich mit der neuen Regierung für eine schnelle Umsetzung einsetzen. Dabei sollen auch Rückführungen in sichere Herkunftsländer vereinfacht werden.
