Am Montag wird das Wiener Oberlandesgericht über die Berufung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gegen seine Verurteilung wegen Meineids entscheiden. Die Verhandlung findet im Justizpalast in Wien statt. Kurz wurde im Februar 2024 zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt sechs Monate. Beide lehnten das Urteil ab und legten Berufung ein.
Der Fall betrifft die Aussage von Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das Gericht befand, dass Kurz falsche Angaben zu seiner Beteiligung an der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats der österreichischen Staatsbeteiligungsgesellschaft ÖBAG gemacht habe. Kurz bestreitet jegliches Fehlverhalten. Von den Vorwürfen bezüglich der Bestellung von Thomas Schmid in denselben Aufsichtsrat wurde er freigesprochen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft akzeptierte das Ersturteil.
Zwischen dem ersten Urteil und der Einreichung der Berufung beim Oberlandesgericht vergingen fast neun Monate. Die Verzögerung lag an Einwendungen der Verteidigung. Die öffentliche Verhandlung wird voraussichtlich etwa drei Stunden dauern. Es werden keine Zeugen geladen. Das Gericht wird entscheiden, ob das ursprüngliche Urteil bestehen bleibt, geändert oder zur erneuten Prüfung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Das Urteil der zweiten Instanz ist rechtskräftig, sobald es ergeht.
Das Interesse an dem Verfahren ist groß. Medienvertreter mussten sich wegen der erwarteten Besucheranzahl vorab akkreditieren. Eine Sprecherin des Gerichts stellte klar, dass eine öffentliche Verhandlung keine Aussage über das Ergebnis zulässt. Die Verhandlung ist öffentlich, da zwei Angeklagte beteiligt sind.
Der Ibiza-Skandal begann 2019, nachdem ein Video veröffentlicht wurde, das den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei Gesprächen über mögliche Korruption zeigt. Der Skandal führte zum Bruch der Koalitionsregierung und löste Ermittlungen zu politischer Korruption in Österreich aus. Kurz war eine zentrale Figur, da während der Untersuchung Verbindungen zu politischen Ernennungen aufgedeckt wurden.
Bestätigt das Gericht die Verurteilung, wäre das ein schwerer Rückschlag für Kurz’ politische Karriere. Wird das Urteil aufgehoben, könnte er versuchen, seinen Ruf wiederherzustellen. Die Entscheidung wird weitreichende Folgen für die Angeklagten und die österreichische Politik haben.
