Seit 2022 verhandelt die EU mit Albanien über einen Beitritt. Das Land wird oft als “Balkan-Tiger” bezeichnet, doch es gibt viele Hürden auf dem Weg in die EU. Besonders im Justizbereich sieht die FPÖ große Mängel. Deshalb hat Nationalrat Markus Tschank eine Anfrage an das Justiz- und Verfassungsministerium gestellt. Er fordert Klarheit über Korruption, politische Verfolgungen und Probleme im Rechtsstaat.
Korruption trotz EU-Hilfen?
Die EU hat Albanien in den letzten Jahren mit hohen Geldbeträgen unterstützt, um das Justizsystem zu verbessern. Allein aus Österreich flossen 14,7 Millionen Euro in das EURALIUS-Projekt. Ziel war es, die Justiz unabhängiger und effizienter zu machen. Doch trotz dieser Hilfen bleiben Reformen aus.
Ein besonders umstrittener Fall ist der von Irena Gjoka. Sie wurde als Antikorruptionsrichterin eingesetzt, obwohl es schwere Vorwürfe wegen Interessenskonflikten gibt. Kritiker sprechen von einem Skandal, der zeigt, wie tief die Probleme in der albanischen Justiz reichen.
Tschank erklärt dazu: “Wer der EU beitreten will, muss Mindeststandards in Justiz, Verwaltung und Demokratie einhalten. Albanien erfüllt diese Standards derzeit nicht. Das muss sich ändern.”
Druck auf Journalisten und geplantes TikTok-Verbot
Neben der Justiz gibt es weitere Bedenken. Die Regierung Albaniens plant ein Verbot der Plattform TikTok. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Immer mehr Journalisten berichten von Einschüchterung und Druck durch die Regierung. Während Korruptionsvorwürfe kaum verfolgt werden, geraten Kritiker schnell ins Visier der Behörden.
Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen warnen vor der Lage in Albanien. Die Pressefreiheit habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Der geplante EU-Beitritt könnte durch diese Entwicklungen gefährdet werden.
Forderung nach Antworten von der Regierung
FPÖ-Politiker Markus Tschank hat nun eine Anfrage an die neuen Ministerinnen Anna Sporrer (SPÖ) und Claudia Plakolm (ÖVP) gestellt. Er will wissen, warum der Justiz-Sumpf in Albanien nicht trockengelegt wird und wie ein Land mit solchen Missständen der EU beitreten kann.
Die Antwort auf diese Fragen bleibt offen. Doch schon jetzt ist klar: Sollte sich bestätigen, dass Korruption und politische Verfolgung in Albanien weitergehen, könnte der EU-Beitritt des Landes scheitern.
