Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am 19. März 2025 während einer landesweiten Razzia in der Türkei festgenommen. Neben İmamoğlu wurden rund 100 weitere Personen, darunter Politiker, Unternehmer und Beamte, verhaftet. Die Regierung beschuldigt sie der Korruption und Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen. İmamoğlu, der als Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, bezeichnete seine Festnahme als Angriff auf den Willen der Menschen und versicherte seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern Istanbuls und der Türkei.
Ermittlungen und Schwere Vorwürfe:
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul erhebt gegen İmamoğlu schwere Vorwürfe. Er soll eine kriminelle Organisation geführt und sich der Bestechung, des Betrugs sowie der Erpressung schuldig gemacht haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, mit der Kurdistan Workers’ Party (PKK) zusammengearbeitet zu haben, was in den Ermittlungen als Unterstützung linker Gruppen im Wahlkampf interpretiert wird.
Die Festnahme erfolgte kurz vor seiner erwarteten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP). Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2028 angesetzt, doch politische Experten spekulieren bereits über vorzeitige Neuwahlen, während İmamoğlu gegen ein bereits verhängtes Wahlverbot aus dem Jahr 2022 in Berufung gegangen war.
Proteste und Internetzensur:
Nach der Festnahme verhängte die Regierung in Istanbul ein viertägiges Demonstrationsverbot, um Proteste zu unterbinden. Dennoch gingen Studenten der Universität Istanbul auf die Straße, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewerkschaften riefen landesweit zu Protesten auf, vor allem in der Nähe der Polizeiwache, in der İmamoğlu festgehalten wird.
Parallel dazu verschärfte die Regierung die Internetkontrollen. Die Organisation Netblocks meldete Einschränkungen auf sozialen Netzwerken wie X, YouTube, Instagram und TikTok, was auf eine zunehmende Kontrolle über die digitale Kommunikation hindeutet.
Politische Reaktionen:
Özgür Özel, Vorsitzender der CHP, verurteilte die Festnahme als einen „Angriff auf die Demokratie“. Er warf der Regierung vor, politische Gegner gezielt zu verfolgen und auszuschalten. Die Universität Istanbul hatte zuvor noch wenige Stunden vor İmamoğlus Verhaftung seinen Hochschulabschluss annulliert, wodurch er rechtlich von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden könnte. Dieser Schritt wurde von İmamoğlu als „haltlos und politisch motiviert“ bezeichnet.
Die Ereignisse rund um die Festnahme von Ekrem İmamoğlu werfen erneut kritische Fragen über die Demokratie in der Türkei und die Machtstrukturen unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf. Während die politische Lage weiter angespannt bleibt, erwarten Beobachter, wie sich die Situation auf die kommenden Wahlen und die Zukunft der türkischen Opposition auswirken wird.
