Berlin – Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD steht eine Einigung kurz bevor. Die Verhandlungen könnten noch heute, Mittwoch, bis zum Mittag abgeschlossen werden, berichteten Unterhändler aus beiden Parteien. Um 9:30 Uhr wurde die Sitzung der Spitzenrunde fortgesetzt, die in der Nacht unterbrochen wurde. Eine Pressekonferenz der Parteichefs ist für den Nachmittag angesetzt.
Die Parteien hatten sich bereits auf die Inhalte des Koalitionsvertrages verständigt. Nun bleibt noch die schwierige Aufgabe, die Ressorts unter den Koalitionspartnern zu verteilen.
Koalitionsgespräche im Zeitdruck
Beide Seiten betonten, dass der Druck durch internationale Krisen und die politische Lage die Verhandlungen beschleunigen muss. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erklärte, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung brauche, um auf die wachsenden globalen Herausforderungen zu reagieren. Besonders die Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft erhöhen den Handlungsdruck. Die Sorgen über eine mögliche Rezession aufgrund der steigenden Zölle auf deutsche Exporte seien nicht unbegründet.
Ein möglicher Kanzlerwechsel und die Auswirkungen auf die Wirtschaft
CDU-Chef Friedrich Merz, der als zukünftiger Kanzler gehandelt wird, betonte, dass eine schnelle Einigung notwendig sei, um Deutschland in eine wachstumsfreundliche Richtung zu lenken. Merz möchte mit sinkenden Unternehmenssteuern, einer Reduktion der Bürokratie und niedrigeren Energiepreisen gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen ankämpfen.
Die Verhandlungen zogen sich länger hin als ursprünglich erwartet. Merz hatte ursprünglich das Ziel formuliert, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Aufgrund der zahlreichen Herausforderungen und Differenzen in den Verhandlungen ist dieses Ziel jedoch nicht mehr erreichbar. Ein früherer Zeitpunkt für Merz’ Vereidigung als Kanzler wird nun auf den 7. Mai datiert.
Die größten Streitpunkte in den Verhandlungen
Bereits seit Anfang März haben CDU, CSU und SPD in zahlreichen Arbeitsgruppen und Gesprächen versucht, Lösungen für zentrale Themen zu finden. Eines der größten Streitpunkte war die Migrationspolitik, die bei der SPD und CDU unterschiedliche Ansätze hervorbrachte. Auch finanzpolitische Themen, insbesondere Steuererhöhungen und das Thema Schuldenbremse, waren schwierig zu klären.
Ein weiterer kritischer Punkt war die Struktur des Koalitionsvertrages und wie die Ressorts zwischen den Parteien aufgeteilt werden sollen. Die SPD forderte eine stärkere Berücksichtigung sozialer Themen, während die Union mehr Gewicht auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte legte.
Interne Unzufriedenheit und Kritik an der CDU
Die CDU hat während der Verhandlungen mit internem Unmut zu kämpfen. In Kühlungsborn trat ein Drittel des CDU-Stadtverbandes wegen Merz’ Kurswechsel bei der Schuldenbremse aus. Auch in der Jungen Union gab es Widerstand gegen einen Koalitionsvertrag, der keine signifikanten Änderungen gegenüber Merz’ Wahlkampfversprechen enthält.
Die schlechte Umfrageentwicklung der Union, die in den letzten Wochen mehrere Prozentpunkte verloren hat, nährt die Unzufriedenheit weiter. Der Aufstieg der AfD wird zunehmend als Bedrohung für die Union wahrgenommen.
Schrittweise Entscheidungen und der Weg zu einem Koalitionsvertrag
Mit der Einigung auf die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages steht nun der Abschluss der Verhandlungen bevor. Beide Parteien bereiten sich auf eine Mitgliederbefragung vor. Die SPD will ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital abstimmen lassen. Die CDU hingegen wird ihren Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag besiegeln, während die CSU dies mit einem Vorstandsbeschluss erledigen möchte.
