Am Dienstag hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat seine erste Budgetrede gehalten und die Österreicherinnen und Österreicher auf schwierige Zeiten vorbereitet. Er sprach offen über Sparzwang, wirtschaftliche Herausforderungen und die Notwendigkeit unpopulärer Maßnahmen. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich: “Österreich kann, wenn es will.” Das Ziel sei es, das Staatsdefizit zu reduzieren, ohne zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu vernachlässigen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung – und lud gleichzeitig alle politischen Akteure zur Zusammenarbeit ein.
Haushaltslage: Sparen aus Verantwortung
Laut Marterbauer hat sich Österreich wirtschaftlich seit 2022 schlechter entwickelt als viele EU-Länder. Schuld seien hohe Preise, eine schwache Konjunktur und verfehlte politische Entscheidungen. Besonders kritisierte er kostspielige Klimaschutzförderungen ohne klare Ziele und Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung.
Die aktuelle Lage verlange nun klare Schritte: „Wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei“, betonte Marterbauer. Ohne Korrekturen drohe die Schuldenquote auf 100 Prozent des BIP zu steigen.
Schulterschluss statt Streit
Der Finanzminister rief zur Zusammenarbeit auf – nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch mit Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern und Opposition. Der Regierungskurs setze auf Fakten, Kompromisse und pragmatische Lösungen. “Wenn wir uns diesen Geist bewahren, wird dieser Kurs erfolgreich sein”, sagte Marterbauer.
Keine Angst vor Brüssel
Ein drohendes Defizitverfahren der EU bereitet dem Finanzminister keine Sorgen. Im Gegenteil: Das Verfahren stärke die Rolle seines Ressorts. Falsch sei es, zu behaupten, Brüssel würde Österreich unter Kuratel stellen.
Jeder spürt die Sanierung
Marterbauer stellte klar: Die Budgetanpassungen werden alle spüren. Auch sinnvolle Ausgaben mussten gekürzt werden. Ein Beispiel: Die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen wird vorübergehend ausgesetzt, dafür soll das Angebot an Kindergärten ausgebaut werden. Kleine Sparmaßnahmen zeigen sich etwa darin, dass das Budgetdokument nicht mehr gedruckt wird, was 100.000 Euro spart.
Stärkere Schultern sollen mehr tragen
Besonderes Augenmerk legt Marterbauer auf Fairness: Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Er hob die Bankenabgabe und den Beitrag der Energiewirtschaft hervor. Auch die Bekämpfung von Steuerbetrug sei für ihn zentral.
Ein weiterer Schwerpunkt: Das faktische Pensionsantrittsalter soll steigen. Ziel sei es, ältere Menschen länger im Arbeitsleben zu halten. Wichtig sei auch die Sprachförderung an Schulen, die deutlich verstärkt werden soll.
Proteste vor dem Parlament
Nicht alle tragen den Sparkurs mit. Vor dem Parlament protestierte die Sozialistische Jugend mit einem überdimensionalen “Sparstift”. Auch NGOs wie Attac meldeten sich lautstark zu Wort und kritisierten Einsparungen im Bildungs- und Klimabereich.
Politische Reaktionen: Kritik und Zustimmung
Grünen-Klubchef Werner Kogler sprach Marterbauer zwar Kompetenz zu, kritisierte aber das Budget als sozial ungerecht und wirtschaftsfeindlich. SPÖ-Obmann Andreas Babler lobte hingegen die Rede seines Parteikollegen als „hervorragend“. Auch Sozialministerin Korinna Schumann zeigte sich beeindruckt.
Von ÖVP und NEOS kam Rückenwind für den Konsolidierungskurs. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von „einem ersten Schritt zur Haushaltsstärkung“. Man verabschiede sich von der “Förder-Gießkanne” und investiere gezielt. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl lobte die Zusammenarbeit mit Marterbauer als “großen Meilenstein”. Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zeigte sich zufrieden.
Sozialpartner: Zustimmung mit Vorbehalten
Die Arbeiterkammer sieht in Marterbauers Budget richtige Ansätze, kritisiert aber, dass nicht alle Gruppen gleich stark belastet würden. Präsidentin Renate Anderl fordert eine stärkere Besteuerung von Vermögen ab 2027. Der Gewerkschaftsbund lobt die Beteiligung starker Schultern, sieht aber noch Luft nach oben bei der Konjunkturstärkung.
Ein realistischer Sparkurs mit offenem Ausgang
Markus Marterbauer hat mit seiner ersten Budgetrede einen klaren Kurs vorgegeben. Der Sparkurs ist hart, trifft viele, soll aber fair verteilt sein und Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klima sichern. Die politische und gesellschaftliche Debatte darüber ist angestoßen – und wird die kommenden Monate prägen.
