Im Rahmen der aktuellen Budgetkonsolidierung müssen die österreichischen Ministerien 15 Prozent ihres Sachaufwands einsparen, abzüglich der Mietkosten. Laut einer Studie des Momentum-Instituts trifft diese Sparmaßnahme das Verteidigungsministerium am stärksten. Während das Ministerium von Klaudia Tanner (ÖVP) 14,9 Prozent des gesamten Sparbetrags tragen muss, fällt der Beitrag des Vizekanzleramts mit nur 0,5 Prozent am geringsten aus.
Unterschiede in den Sparbeiträgen der Ministerien
Die Unterschiede in den Sparbeiträgen der Ministerien ergeben sich vor allem aus den variierenden Budgets für den Sachaufwand. Ministerien mit größeren Ausgaben müssen entsprechend höhere Einsparungen leisten. Das Verteidigungsministerium ist mit einem Sparbetrag von 166 Millionen Euro am stärksten betroffen, was rund 14,9 Prozent des Gesamtbetrags ausmacht. Dahinter folgt das Justizministerium, das 13,1 Prozent des Sparvolumens beisteuern muss, was einer Summe von über 146 Millionen Euro entspricht.
Ministerien mit geringeren Einsparungen
Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Ministerien wie das Vizekanzleramt, das nur 0,5 Prozent des gesamten Sparbetrags tragen muss. Weitere Ministerien mit vergleichsweise geringeren Einsparungen sind das Frauenministerium, das Wissenschaftsministerium sowie das Kanzleramt. Das Vizekanzleramt, das unter anderem für Kultur und Sport zuständig ist, muss lediglich 5,5 Millionen Euro einsparen. Das Frauen- und das Wissenschaftsministerium haben Einsparungen von knapp neun Millionen Euro zu leisten.
Höhere Einsparungen bei größeren Budgets
Die Unterschiede in den Einsparungen spiegeln sich auch in den Prozentsätzen wider. So muss das Justizministerium mit einer Kürzung von rund sechs Prozent am stärksten bluten, gefolgt vom Verteidigungsministerium mit 5,3 Prozent. Im Vergleich dazu sind die Einsparungen in den meisten anderen Ministerien weniger drastisch. Bei Ministerien wie Bildung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Finanzen sowie Frauen/Wissenschaft liegen die Einsparungen bei unter einem Prozent des gesamten Ressortbudgets.
Weitere Auswirkungen der Sparvorgaben
Obwohl die Einsparungen auf den Sachaufwand begrenzt sind, wirken sich die Vorgaben unterschiedlich auf die Ressorts aus. Besonders betroffen ist das Justizministerium, dessen Budget insgesamt um sechs Prozent gekürzt wird. Auch das Verteidigungsministerium muss mit einer Einsparung von 5,3 Prozent rechnen. In den meisten anderen Ministerien, darunter etwa das Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialministerium, sind die Kürzungen jedoch eher moderat.
Schlussbetrachtung
Die unterschiedlichen Einsparbeiträge der Ministerien verdeutlichen, wie ungleich die Auswirkungen der Budgetkonsolidierung verteilt sind. Während einige Ressorts große Einschnitte hinnehmen müssen, fallen die Sparmaßnahmen in anderen Bereichen deutlich geringer aus. Die politischen und organisatorischen Herausforderungen, die diese unterschiedlichen Einsparungen mit sich bringen, dürften in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin ein Thema bleiben.
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