Wien – Am Donnerstag präsentierten die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. In ihrem Programm behandeln die Parteien zentrale Themen wie Asylpolitik, Mietrecht und Soziales. Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Maßnahmen und Neuerungen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.
Scharfe Maßnahmen im Bereich Asyl
Ein bedeutender Teil des Regierungsprogramms betrifft die Asylpolitik. Eine der schärfsten Maßnahmen ist der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs. Dies gilt auch für den Nachzug von Ehepartnern, die in Zukunft erst ab dem 21. Lebensjahr nachreisen können, anstatt wie bisher ab dem 18. Lebensjahr. Zudem wird ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen angestrebt, was einen deutlichen Kurswechsel im Bereich der Integration darstellt.
Die Regierung betont, dass sie die Zahl der Asylanträge in Österreich langfristig auf null reduzieren möchte. Sollte es zu einem Anstieg der Antragszahlen kommen, wäre die Aktivierung der EU-Notfallklausel möglich. Das würde bedeuten, dass keine weiteren Asylanträge mehr zugelassen werden. Außerdem plant die Regierung, keine weiteren Resettlement-Programme durchzuführen, bis der Außengrenzschutz der EU effektiv funktioniert.
Zusätzlich sollen sogenannte Rückkehrverfahrenszentren eingerichtet werden, in denen Personen untergebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Ziel dieser Einrichtungen ist es, das „Untertauchen“ dieser Personen zu verhindern und eine geordnete Rückkehr zu ermöglichen.
Ein weiteres Ziel ist die Einführung einer Sachleistungskarte im Rahmen der Grundversorgung. Dies würde sicherstellen, dass Geflüchtete bestimmte Leistungen wie Lebensmittel und Unterkunft in Form von Sachleistungen erhalten, statt direkt finanzielle Unterstützung zu bekommen. Auch die Leistungskontrollen sollen verstärkt werden. Zudem wird der Programmentwurf Maßnahmen zur Inflationserhöhung von Quartiergebern vorsehen.
Mietrecht: Änderungen bei Befristungen und Mietverträgen
Ein weiteres zentrales Thema im neuen Regierungsprogramm betrifft das Mietrecht. So soll die Mindestdauer der Befristung von Mietverträgen auf fünf Jahre angehoben werden. Diese Maßnahme soll für mehr Planbarkeit und Sicherheit für Mieter und Vermieter sorgen. Damit sollen insbesondere Mieter vor unrechtmäßigen Kündigungen und Preiserhöhungen geschützt werden.
Die Regierung plant auch, die Mietpreissituation in Österreich zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, um eine gerechte Balance zwischen den Interessen der Vermieter und der Mieter zu gewährleisten.
Sozialhilfe und Armut: Neue Ansätze in der Sozialpolitik
Ein weiteres zentrales Thema im Regierungsprogramm ist die Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichgewichten. Besonders die Kinderarmut soll mit einer neuen „Kindergrundsicherung“ bekämpft werden. Ziel ist es, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Dies soll durch direkte finanzielle Unterstützung für bedürftige Familien erreicht werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reform der Sozialhilfe. Die bisherige Sozialhilfe soll durch ein neues Modell ersetzt werden, das den „Tagsatz“ auf den Ausgleichszulagen-Richtsatz anpasst. Dies soll für mehr Transparenz und Fairness sorgen, da die bisherigen Regelungen aus der Zeit der Schwarz-Blau-Regierung Höchstgrenzen anstatt von Mindeststandards festgelegt hatten.
Weitere Maßnahmen und Ausblick
Das Regierungsprogramm umfasst noch zahlreiche weitere Maßnahmen. So sollen zum Beispiel Frauenhygiene- und Verhütungsartikel von der Umsatzsteuer befreit werden, was eine Entlastung für viele Haushalte bedeutet. In den Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine kostenlose, gesunde Jause vorgesehen, um die Ernährung der Kinder zu fördern. Auch das Bundesheer erhält im Rahmen eines langfristigen Plans eine verstärkte Aufrüstung, und der ORF-Beitrag soll bis 2029 nicht erhöht werden.
Die Regierung setzt auf ein ambitioniertes Programm, um Österreichs Zukunft sozial und wirtschaftlich stabil zu gestalten. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben werden.
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Bildquelle: vienna.at
