Unter einem Facebook-Video von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) tauchten über hundert antisemitische Kommentare auf, die über Wochen hinweg öffentlich sichtbar blieben. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ wurden die Hasskommentare nicht sofort entfernt, was zu erheblicher Kritik führte. Das Büro von Rosenkranz erklärte, dass die Kommentare beim Überprüfen der Seite übersehen worden seien und versprach, diese nun schnell zu löschen. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte rechtliche Schritte gegen die Verbreitung von Hass im Internet, während die Grünen politische Verantwortung einforderten.
Antisemitische Kommentare unter Rosenkranz’ Video
Am 2. Mai 2025 veröffentlichte Walter Rosenkranz ein Video auf Facebook, in dem er sich zu seiner Rolle im Nationalfonds für NS-Opfer äußerte und ankündigte, künftig bei öffentlichen Anlässen „gesamthaft vertreten“ zu werden. In dem Video kritisierte er auch Medienberichte über seine Person und sprach von angeblichen „Unwahrheiten“. Doch unter dem Video erschienen zahlreiche antisemitische Kommentare, die insbesondere die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und deren Präsidenten Oskar Deutsch direkt attackierten.
Der Standard berichtete, dass diese beleidigenden Kommentare für mehrere Wochen sichtbar waren und erst nach öffentlicher Kritik entfernt werden sollten. In einer ersten Stellungnahme erklärte das Büro von Rosenkranz, dass das Übersehen der Hasskommentare beim „Screening der Seite“ ein Fehler war, und versprach, die betreffenden Beiträge schnell zu löschen.
Reaktionen der IKG und politischer Druck
Benjamin Nägele, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigte sich empört über die langsame Reaktion und forderte Konsequenzen für die Verbreitung antisemitischer Inhalte im Netz. „Wir müssen auf allen rechtsstaatlichen Ebenen gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Nägele. Er kündigte an, dass die Meldestelle für Antisemitismus die betreffenden Kommentare prüfen werde. Zudem solle sich die Staatsanwaltschaft mit dem Vorfall befassen.
Die IKG fordert außerdem, dass diejenigen, die solche Hasskommentare verbreiten, zur Verantwortung gezogen werden. „Es kann nicht sein, dass solche Hetze ungestraft bleibt“, betonte Nägele. Es sei ein dringendes Anliegen, dass Hasskommentare wie diese konsequent entfernt und strafrechtlich verfolgt werden.
Grüne fordern parlamentarische Aufklärung
Die Grünen reagierten ebenfalls scharf auf den Vorfall. Nationalratsabgeordneter Lukas Hammer kritisierte in einer Stellungnahme, dass es nicht ausreiche, die antisemitischen Kommentare nur zu löschen. Für ihn gehe es um mehr als nur „fehlende Moderation“: „Es geht um politische Verantwortung“, sagte Hammer. Er stellte eine parlamentarische Anfrage an Rosenkranz, um mehr über den Umgang mit solchen Vorfällen zu erfahren und zu klären, welche Maßnahmen künftig ergriffen werden, um solche Vorkommnisse zu verhindern.
Hammer zeigte sich besorgt, dass ein Politiker im höchsten Amt des Nationalrats so nachlässig im Umgang mit Hasskommentaren sei. „Rosenkranz ist in seiner Position nicht richtig platziert, wenn er solche Vorfälle unter den Teppich kehrt“, sagte der Grünen-Politiker.
Politische Verantwortung und die Rolle der FPÖ
Der Vorfall rund um Rosenkranz wirft Fragen zur politischen Verantwortung und der Rolle der FPÖ im Umgang mit Antisemitismus auf. Kritiker werfen der Partei vor, wiederholt zu wenig gegen solche Tendenzen in den eigenen Reihen zu unternehmen. Rosenkranz selbst hat sich bislang nicht ausführlich zu den Vorwürfen geäußert, sondern lediglich die Löschung der Kommentare angekündigt.
Die FPÖ steht immer wieder in der Kritik, antisemitische und rassistische Tendenzen innerhalb der eigenen Partei nicht ausreichend zu bekämpfen. Der Vorfall unterstreicht erneut die Frage, wie politische Verantwortung wahrgenommen wird, wenn es um die Bekämpfung von Hass und Hetze geht.
Die antisemitischen Kommentare unter dem Facebook-Video von Walter Rosenkranz werfen ein Schlaglicht auf die fortwährende Problematik von Hass im Internet und den Umgang von Politikern und Institutionen mit solchen Vorfällen. Es bleibt abzuwarten, wie Rosenkranz und die FPÖ auf die Forderungen der IKG und der Grünen reagieren werden und ob langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Hass ergriffen werden.
