treffen sich die Außenminister der Europäischen Union in Luxemburg. Im Mittelpunkt stehen die Lage in der Ukraine, die Spannungen im Nahen Osten sowie der Westbalkan. Auch das Verhältnis zu den USA wird diskutiert. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nimmt am Treffen teil. Bereits am Vorabend fand ein Arbeitsessen zum Westbalkan statt. Nach dem offiziellen Teil folgt ein hochrangiger Dialog mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Unterstützung für Ukraine bleibt zentrales Thema
Die Gespräche starteten Montagfrüh mit einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Die EU-Außenministerinnen und -minister betonten erneut ihre Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Diskutiert wurden zusätzliche Hilfen – sowohl militärisch als auch finanziell. Konkrete Zahlen nannte man bisher nicht.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, die das Treffen leitete, sagte vor Beginn:
„Die Ukraine kämpft nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa. Unsere Hilfe darf nicht nachlassen.“
Nahost-Konflikt bleibt angespannt
Ein weiteres Thema war die angespannte Lage im Nahen Osten. Insbesondere die Eskalation in Gaza und das Vorgehen israelischer Siedler im Westjordanland sorgen für Diskussionen. Zwar wurde über mögliche Sanktionen gesprochen, eine Entscheidung wurde jedoch vertagt. Auch die Debatte um bestehende Sanktionen gegen Syrien wurde vertagt.
Im Anschluss an das Treffen soll ein Dialog zwischen der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden. Ziel ist es, Wege zu finden, wie die EU humanitäre Hilfe in der Region besser koordinieren kann.
Westbalkan: Fokus auf Bosnien und Serbien
Beim Arbeitsessen am Sonntagabend stand der Westbalkan im Fokus. Besonders Bosnien-Herzegowina und Serbien bereiten der EU Sorgen. In Bosnien gibt es weiterhin politische Blockaden, während Serbien zunehmend autoritär agiert.
Laut EU-Vertretern müsse die Erweiterungspolitik gegenüber dem Westbalkan weiter aktiv verfolgt werden. „Wir müssen den Ländern in der Region zeigen, dass sich Reformen lohnen“, erklärte ein EU-Diplomat am Rande des Treffens.
US-Zollpolitik sorgt für Unruhe
Obwohl es nicht offiziell auf der Tagesordnung stand, wurde auch über die jüngste Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gesprochen. Die USA hatten kürzlich neue Handelszölle angekündigt, die vor allem europäische Produkte treffen könnten.
Mehrere EU-Staaten fordern eine gemeinsame Reaktion. Beate Meinl-Reisinger betonte gegenüber Medien:
„Die EU muss mit einer Stimme sprechen. Ein transatlantisches Miteinander braucht klare Regeln und gegenseitigen Respekt.“
Meinl-Reisinger: Klare Worte für europäische Solidarität
Beate Meinl-Reisinger, die Österreich bei diesem Treffen vertritt, zeigte sich entschlossen:
„Gerade in Zeiten globaler Krisen braucht es mehr denn je eine starke EU. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder auf dem Westbalkan – wir dürfen nicht wegsehen.“
Sie verwies zudem auf die Notwendigkeit, langfristige Strategien zu entwickeln. „Europa darf nicht nur reagieren – wir müssen vorausdenken“, so die Außenministerin.
Weitere Treffen in Vorbereitung
Das nächste reguläre Treffen der EU-Außenminister ist für Mai 2025 geplant. Dort sollen auch neue Pläne zur Sicherheitspolitik vorgestellt werden. Auch eine Sondersitzung zur Lage im Südkaukasus ist laut Diplomaten in Vorbereitung.
Die EU wird laut Kallas ihre Rolle als außenpolitischer Akteur weiter ausbauen. Die aktuelle Lage erfordere Geschlossenheit und strategisches Handeln.
Das Außenministertreffen in Luxemburg zeigt erneut, wie eng globale Themen miteinander verknüpft sind. Von der Unterstützung der Ukraine bis hin zur Reaktion auf US-Zölle – die EU steht vor großen Herausforderungen. Österreich bringt sich aktiv in die Diskussionen ein und will ein starkes Signal für Zusammenarbeit setzen.
