Ein US-Bezirksgericht in Boston hat am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die von Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Passregeln für Transgender und nicht-binäre Personen erlassen. Die Regelung, die nur männlich oder weiblich als gültige Geschlechter anerkennt, verstoße laut Gericht gegen die US-Verfassung. Die Richterin entschied, dass diese Vorschrift diskriminierend sei und nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.
Trumps Pass-Erlass: Nur zwei Geschlechter anerkannt
Die Vorschrift wurde unter der Trump-Regierung eingeführt. Sie legt fest, dass in US-Pässen ausschließlich das “korrekte biologische Geschlecht” eingetragen werden darf. Gemeint ist damit das Geschlecht, das bei der Geburt festgestellt wurde. Damit wird Transgender- oder nicht-binären Personen die Möglichkeit genommen, ein Geschlecht zu wählen, das ihrer Geschlechtsidentität entspricht.
Laut Gerichtsurteil ist diese Regelung verfassungswidrig. Sie stelle eine Form der Diskriminierung dar und verletze die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Gleichbehandlung.
Entscheidung der Richterin: Schutz für alle Amerikaner
Richterin Julia Kobick, ernannt von Trumps Nachfolger Joe Biden, machte in ihrer Begründung deutlich, dass der Erlass aus “irrationalen Vorurteilen” gegenüber Transgender-Personen entstanden sei. Sie erklärte:
„Der Erlass und die damit verbundenen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle.“
Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für sechs Klägerinnen und Kläger, die sich gegen die Passregelung gewehrt hatten. Die Richterin ordnete zudem an, dass deren Pässe entsprechend ihrer tatsächlichen Geschlechtsidentität geändert werden müssen.
Unterstützung durch Bürgerrechtsorganisationen
Die Entscheidung wurde von mehreren Menschenrechtsgruppen begrüßt. Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, das Urteil sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Diskriminierung von Transgender-Menschen in den USA. Auch Vertreter der LGBTQ+-Community lobten das Gericht für seine klare Haltung.
Laut ACLU ist das Urteil ein Signal, dass politische Entscheidungen nicht über den verfassungsmäßigen Rechten stehen dürfen. „Geschlechtsidentität ist ein geschütztes Merkmal, und die Regierung darf Menschen nicht aufgrund ihrer Identität benachteiligen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Hintergrund: Transgender-Rechte in den USA
Die Rechte von Transgender-Personen sind in den USA seit Jahren ein umstrittenes Thema. Während der Amtszeit von Donald Trump wurden mehrere Regelungen aufgehoben, die unter Barack Obama eingeführt worden waren. So wurde Transgender-Personen etwa der Dienst in der US-Armee erschwert oder ganz verboten.
Mit dem Regierungswechsel zu Joe Biden kam es zu einer Kehrtwende. Biden setzte sich für eine Stärkung der Rechte von LGBTQ+-Personen ein und ernannte zahlreiche Vertreter dieser Community in wichtige Regierungsämter.
Was bedeutet das Urteil für die Zukunft?
Obwohl das Urteil zunächst nur sechs Personen betrifft, könnte es weitreichende Folgen haben. Sollte es in Berufungsverfahren bestätigt werden, müssten die Passvorschriften für alle US-Bürgerinnen und Bürger geändert werden. Das könnte ein bedeutender Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung sein.
Rechtsexperten gehen davon aus, dass das US-Justizministerium Berufung einlegen könnte – oder aber eine umfassende Reform der Passregelung auf den Weg gebracht wird.
Ein Signal gegen Diskriminierung
Das Urteil aus Boston sendet ein klares Signal: In den USA sollen alle Menschen die gleichen Rechte genießen – unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität. Auch wenn der politische Streit um Transgender-Rechte weitergehen dürfte, zeigt diese Entscheidung, dass die Justiz bereit ist, Grundrechte zu schützen.
