US-Parlament einen Übergangshaushalt verabschiedet, der einen drohenden Shutdown abwendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für den Budget-Entwurf der Republikaner. Mehrere demokratische Senatoren unterstützten den Entwurf widerwillig, trotz ihres Widerstands gegen die politische Linie von Präsident Donald Trump.
US-Kongress Verhindert Shutdown in letzter Minute
In den letzten Stunden vor dem Fristablauf stimmte der US-Senat für einen Übergangshaushalt, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Ein „Shutdown“ hätte bedeutet, dass alle Bundesausgaben gestoppt worden wären, was zu einer teilweise blockierten Verwaltung und unbezahlten Gehältern für Staatsbedienstete geführt hätte. Präsident Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen, was als Formsache gilt.
Ein Budget-Entwurf, der die Politik spaltet
Wie oft in den USA, sorgte auch dieses Mal die Haushaltsverabschiedung für erhebliche politische Spannungen. Trotz einer republikanischen Mehrheit im Senat gab es Bedenken, dass die Demokraten den Entwurf blockieren würden, um gegen Trumps Politik zu protestieren. Die Republikaner haben 53 Sitze im Senat, benötigen aber eine Mehrheit von mindestens 60 Stimmen, um Gesetzesvorlagen zur Abstimmung zu bringen. Mit Unterstützung von zehn Demokraten konnte der Entwurf über diese Schwelle gehoben werden.
Kontroversen unter den Demokraten
Kurz vor der Abstimmung änderte Chuck Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat, seine Haltung und erklärte, dass ein Shutdown Trump nur in die Hände spielen würde. Er warnte, dass ein solcher Stillstand vor allem Familien in den USA schaden würde. Dennoch wurde Schumers Zickzack-Kurs innerhalb seiner eigenen Partei stark kritisiert. Einige Demokraten wollten den Haushaltsentwurf blockieren, um gegen Trumps radikalen Kurs Widerstand zu leisten. Doch die Befürchtung, dass ein Shutdown der Regierung vor allem benachteiligte Bundesangestellte und die breite Bevölkerung schädigen würde, führte dazu, dass andere Demokraten sich gegen eine Blockade aussprachen.
Trumps Politik und der Widerstand der Demokraten
Präsident Trump setzt seine Politik der rigorosen Umstrukturierung der Regierung fort. So wurden zahlreiche Bundesangestellte entlassen, die nicht seiner Linie folgen. Zu den kontroversesten Maßnahmen gehört die weitgehende Einstellung von Entwicklungshilfe und der geplante Abbau des Bildungsministeriums auf Bundesebene. Diese Maßnahmen stoßen auf erheblichen Widerstand, der bisher jedoch vor allem vor Gericht ausgetragen wird.
Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen
Die Budgetverhandlungen in den USA haben immer auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und das soziale Leben. Ein „Shutdown“ hätte nicht nur die staatlichen Institutionen lahmgelegt, sondern auch für viele US-Bürger, insbesondere die Staatsbediensteten, erhebliche finanzielle Unsicherheit verursacht. In einem Land, in dem viele Menschen direkt vom Staat abhängig sind, hätte ein solcher Stillstand weitreichende Folgen gehabt.
Schlussfolgerung
Der verabschiedete Übergangshaushalt hat den drohenden Stillstand der Regierung abgewendet. Doch die politischen Spannungen rund um die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs sind noch lange nicht gelöst. Der Widerstand der Demokraten gegen Trumps Politik wächst, auch wenn es noch keinen klaren politischen Plan gibt, wie dieser Widerstand effektiv kanalisiert werden kann. Die Entwicklungen im US-Parlament zeigen, wie zerrissen das Land derzeit in seiner politischen Auseinandersetzung ist.
