Washington, D.C. – Die US-Regierung hat mehr als 250 mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebungen gestoppt hatte. Ex-Präsident Donald Trump berief sich auf das fast 250 Jahre alte Alien Enemies Act, um die Maßnahmen zu rechtfertigen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte, dass 238 Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 mutmaßliche Mitglieder von MS-13 in dem mittelamerikanischen Land angekommen seien. Die USA übernehmen Berichten zufolge die Kosten für ihre Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Gerichtliche Anordnung missachtet
US-Richter James Boasberg hatte entschieden, dass das Alien Enemies Act für diese Abschiebungen nicht anwendbar sei und ordnete an, laufende Flüge umzukehren. Dennoch landeten die Betroffenen bereits in El Salvador, bevor die Anordnung durchgesetzt werden konnte.
Präsident Bukele reagierte auf Social Media mit Sarkasmus: „Oopsie … zu spät“, gefolgt von einem lachenden Emoji. US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die Abschiebungen und bezeichnete El Salvadors Gefängnissystem als „kosteneffiziente Lösung“ für die USA.
Kritik an Haftbedingungen in El Salvador
El Salvadors Cecot-Gefängnis, das für bis zu 40.000 Insassen ausgelegt ist, steht seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen berichten von unmenschlichen Haftbedingungen: keine Matratzen, eintönige Mahlzeiten ohne Besteck und ständige Beleuchtung in überfüllten Zellen. Seit Beginn der Masseninhaftierungen starben dort mehr als 100 Gefangene.
Befürworter sehen das Gefängnis als effektives Mittel zur Bekämpfung der Bandenkriminalität, während Kritiker vor Menschenrechtsverletzungen warnen. Weder die USA noch El Salvador legten Beweise vor, dass die Abgeschobenen tatsächlich kriminelle Bandenmitglieder sind.
Internationale Reaktionen und Zukunft der US-Migrationspolitik
Die Abschiebungen sorgen international für Aufsehen. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen fordern eine Untersuchung der Vorgänge. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský kündigte an, das Thema bei einem EU-Treffen zur Sprache zu bringen.
Auch in den USA wächst die Kritik. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Alien Enemies Act ursprünglich zur Bekämpfung feindlicher Ausländer in Kriegszeiten gedacht war und nicht für die Migrationspolitik genutzt werden sollte.
Mit den Abschiebungen stellt sich die Frage nach der Zukunft der US-Migrationspolitik. Wird die neue Regierung unter Trump weitere umstrittene Maßnahmen ergreifen? Und wie wird El Salvador mit den abgeschobenen Personen umgehen? Die Entwicklung bleibt abzuwarten.
