US-Beamte, die in China arbeiten, dürfen nun nicht mehr frei entscheiden, mit wem sie eine romantische oder sexuelle Beziehung eingehen. Diese strenge Regelung wurde Anfang des Jahres eingeführt und betrifft sowohl die US-Botschaft als auch Konsulate auf dem chinesischen Festland. Was steckt hinter dieser neuen Politik und wie reagiert die US-Regierung?
Neue Regelung für US-Beamte
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP dürfen US-Beamte, die in China tätig sind, seit Beginn des Jahres keine Beziehungen mehr zu chinesischen Staatsbürgern führen. Dies gilt nicht nur für die Beamten selbst, sondern auch für ihre Familienangehörigen und Partner. Die Regelung betrifft insbesondere Mitarbeiter von US-Vertretungen und Konsulaten in China, darunter auch die Städte Shanghai und Hongkong.
Die Entscheidung, diese Maßnahme einzuführen, wurde von Nicholas Burns getroffen, dem scheidenden US-Botschafter. Sie fiel fast gleichzeitig mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar. Zuvor gab es eine ähnliche Regelung, die jedoch nur für Wach- und Hilfspersonal in der US-Botschaft galt. Nun wird die “Nichtfraternisierungspolitik” auf alle Mitarbeiter ausgeweitet. Wie genau eine romantische oder sexuelle Beziehung definiert wird, ist jedoch unklar, und die US-Regierung wollte auf eine Anfrage von AP keine Stellungnahme abgeben.
Was passiert bei Verstößen?
Für diejenigen, die bereits vor der Einführung der neuen Regelung eine Beziehung mit einem chinesischen Staatsbürger führten, gibt es Ausnahmen. Diese Beziehungen dürfen weiterhin bestehen bleiben, sofern eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Wird eine solche Genehmigung jedoch abgelehnt, müssen die betroffenen Beamten entweder ihre Beziehung beenden oder ihre Position aufgeben. Bei Zuwiderhandlung müssen sie das Land verlassen.
Die Regelung wurde eingeführt, um mögliche Sicherheitsrisiken zu minimieren. Es wird befürchtet, dass aus romantischen Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern Informationen in die falschen Hände gelangen könnten. Diese neue Maßnahme erinnert an eine ähnliche Regelung, die in den 1980er Jahren für Soldaten im Ostblock und in China galt. Damals war ein Vorfall bekannt geworden, bei dem ein US-Marine in Moskau von einem sowjetischen Spion verführt worden war.
Spionageangst und wachsende Spannungen
Die Angst vor Spionage scheint der Hauptgrund für die neue Regelung zu sein. Peter Mattis, ein CIA-Analyst, erklärte gegenüber AP, dass das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) jede mögliche menschliche Verbindung zu einem Ziel ausnutzen könnte, um Informationen zu sammeln. Diese Regeländerung deutet darauf hin, dass das MSS deutlich aggressiver versucht, Zugang zu US-Vertretungen und der US-Regierung zu erhalten.
Das Verhältnis zwischen den USA und China hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Die Spannungen sind auf verschiedenen Ebenen gewachsen, von Handelsstreitigkeiten bis hin zu geopolitischen Konflikten. In diesem Kontext befürchten die US-Behörden, dass vermeintlich private Beziehungen als Werkzeug für Spionage genutzt werden könnten. Solche Befürchtungen sind nicht unbegründet. In der Vergangenheit gab es bereits Vorfälle, bei denen Spione in persönlichen Beziehungen Informationen erlangt haben.
Chinesische Regierung ergreift ähnliche Maßnahmen
Interessanterweise hat auch die chinesische Regierung ähnliche Regelungen für ihre eigenen Beamten eingeführt. Berichten zufolge ist es vielen Regierungsangestellten, Militärs und Polizeiangehörigen untersagt, intime Kontakte mit Ausländern zu pflegen. Diese Regelung soll ebenfalls dazu beitragen, die nationale Sicherheit zu wahren und die Gefahr von Spionage zu minimieren. Auch hier wird davon ausgegangen, dass persönliche Beziehungen als potenzielle Quelle für den Austausch von sensiblen Informationen betrachtet werden.
Spionagefälle und internationale Reaktionen
Die Frage, wie weit die Spionageangst wirklich reicht, ist nicht neu. In den letzten Jahren gab es mehrere Fälle von Spionagevorwürfen zwischen den USA und China. Ein bekannter Fall war der von Glenn Duffie Shriver, einem US-Amerikaner, der 2011 in China verhaftet wurde, weil er versuchte, US-Militärgeheimnisse an chinesische Agenten weiterzugeben. Auch die USA haben in der Vergangenheit mehrfach chinesische Spione festgenommen, die versuchten, sensible Informationen zu stehlen.
Trotz dieser Vorfälle gibt es immer wieder auch kritische Stimmen, die die strengen Regelungen als überzogen betrachten. Einige Experten warnen davor, dass solche Maßnahmen zu einer Atmosphäre des Misstrauens und der Isolation führen könnten. Andere argumentieren, dass der Schutz von Geheimnissen und die Verhinderung von Spionage oberste Priorität haben müssen.
Die neue Regelung für US-Beamte in China, die romantische Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern verbietet, ist ein klares Signal, dass die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen in Zeiten wachsender Spannungen mit China weiter verschärfen. Die Angst vor Spionage und der Verlust sensibler Informationen scheinen der Hauptgrund für diese drastische Maßnahme zu sein. Doch die Frage bleibt, ob solche Regeln wirklich notwendig sind oder ob sie mehr Schaden anrichten, als sie verhindern können.
Die Entwicklung dieser Politik zeigt, wie ernst die USA die Bedrohung durch Spionage nehmen, besonders in einer geopolitischen Situation, die immer angespannter wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Regelung auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken wird und ob ähnliche Maßnahmen auch in anderen Ländern eingeführt werden.
